05.12.2024

ARGE Gentechnik-frei fordert Rechtssicherheit anstelle einer unausgegorenen Gentechnik-Deregulierung

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Wien/Berlin, 5. Dez. 2024 - Neues Rechtsgutachten aus Deutschland zeigt zahlreiche Hürden und großen legistischen Anpassungsbedarf, um Patente auf Produkte und Pflanzen der „Neuen Gentechnik“ auszuschließen – künftige Bundesregierung muss klares Bekenntnis zum Schutz der biologischen und Gentechnik-freien Lebensmittelkette ablegen

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Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion in Berlin zeigt zahlreiche Hürden und einen immensen legistischen Anpassungsbedarf auf, damit sichergestellt werden kann, dass künftig keine Patente für Pflanzen erteilt werden können, die mit den Verfahren der „Neuen Gentechnik“ (NGT) produziert wurden. Das Gutachten arbeitet klar heraus, dass der Gesetzesvorschlag, mit dem die EU-Kommission das bewährte europäische Gentechnik-Recht erheblich abändern und für eine Flut an NGT-Produkten lockern will, nicht schlüssig ist. Jedenfalls kommt der Vorschlag nicht dem Beschluss des Europäischen Parlaments nach, die Patentierbarkeit von Pflanzen und Produkten der „Neuen Gentechnik“ auszuschließen.
 
Europ. Patentübereinkommen müsste geändert werden – eine Herkules-Aufgabe
Das Gutachten kommt zum Schluss, dass ein Ausschluss der Patentierbarkeit für Pflanzen und Produkte der „Neuen Gentechnik“ eine weitreichende Änderung des Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) benötigen würde. Dieses ist aber nicht reines EU-Recht, sondern Völkerrecht – es würde also einen umfassenden zusätzlichen legistischen Prozess über die Grenzen der EU hinaus benötigen. „Die zu überwindenden Hürden sind also hoch“, so der renommierte Rechtswissenschaftler und Autor des Gutachtens, Prof. Dr. Axel Metzger. von der Humboldt-Universität Berlin.
 
Keine Kennzeichnung, keine Transparenz, hohe Folgekosten
Wenn es nach dem seit Juli 2023 vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission geht, sollen patentierte Pflanzen aus der Neuen Gentechnik (NGT) in Zukunft zum überwiegenden Teil nicht mehr gekennzeichnet und damit nicht mehr rückverfolgbar sein. Diese Konstrukte in Lebensmittel zu vermeiden, wäre daher mit großem Aufwand und mit hohen Kosten verbunden.
 
Der Vorschlag der EU-Kommission schafft Rechtsunsicherheit und gefährdet die Vielfalt der Landwirtschaft. Der Zugang zur Genetik, der Grundlage unseres Lebens, darf nicht in die Hände einiger weniger Biotech- und Saatgut-Unternehmen fallen. Der aktuell auf EU-Ebene diskutierte Vorschlag ist unausgegoren und stünde jedenfalls im Widerspruch zum Ziel einer nachhaltigen und vielfältigen Landwirtschaft. Überdies würden damit die biologische und die Gentechnik-freie Produktion signifikant bedroht. Patente auf Pflanzen und Lebewesen tragen nicht zur Förderung der Biodiversität bei, sie schaffen eine Markt­konzentration. Patente auf Pflanzen und Tiere beschränken die Rechte der Bäuerinnen und Bauern und die Möglichkeiten des größten Teils der Lebensmittelkette“, analysiert Jens Karg, Senior Policy Advisor der ARGE-Gentechnik-frei.
 
Appell: Neue Bundesregierung muss Schutz der Gentechnik-freien Produktion sichern
Eine Patentflut auf Pflanzen aus der Neuen Gentechnik muss zuverlässig verhindert werden. Wir fordern von der künftigen österreichischen Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis, dass sie weiterhin auf EU-Ebene alle ihre Möglichkeiten ausschöpft, um den bewährten Gentechnik-Schutzrahmen zu erhalten“, so Jens Karg.
 
Das Gutachten ist hier abrufbar:
 

Weitere Informationen
Florian Faber                                                            
Geschäftsführer ARGE Gentechnik-frei                   
f.faber@gentechnikfrei.at                                          
0664-3819502                                                           

Jens Karg
Senior Policy Advisor
j.karg@gentechnikfrei.at       
0699-15074652
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