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Offener Brief an EU-Kommission und Europaparlament: Wahlfreiheit, Bio-Landwirtschaft und Preisstabilität bei Lebensmitteln sichern! Scharfe Warnung vor Patenten auf NGT-Pflanzen als Preistreiber.
Wien/Brüssel, 29. Nov. 2023 - Mit einem eindeutigen Appell an EU-Kommission und EU-Parlamentarier aller Fraktionen ersuchen führende Vertreter des europäischen Lebens­mittelhandels in aller Dring­lichkeit, bei der angekündigten europäischen Entschei­dung zum neuen Rechtsrahmen für die Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT) dafür zu sorgen, dass Wahlfreiheit, Bio-Landwirtschaft und die in weiten Teilen Europas stark nachge­fragten „Ohne Gentechnik“-Lebensmittel durch die Politik nicht gefährdet werden. Es brauche wie bisher praxis­taugliche Regelungen für durchgehende Kennzeichnung und Rück­ver­folgbarkeit, vom Feld bis zum Regal, damit Lebensmittel ohne Gentechnik auch in Zukunft als solche produziert, gekenn­zeichnet und glaubwürdig vertrieben werden können. Sollte die seitens der EU-Kommission geplante Deregulierung für Neue Gen­technik verabschiedet werden, warnt der Lebensmittelhandel vor Preis­steigerungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, speziell in den Qualitäts­segmenten „Ohne Gentechnik“ und „Bio“.
Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der deutschen Grünen zeigt, dass der Vorschlag der EU-Kommission, einen Großteil der Pflanzen, die mit Hilfe der Methoden der sogenannten ‚Neuen Gentechnik‘ erzeugt wurden, mit der normalen Züchtung gleichzusetzen und damit aus dem Regel­werk des europäischen Gentechnikrechts auszunehmen, EU- und internationales Recht verletzt. Die Gutachter betonen, dass die Pläne der Kommission unvereinbar seien mit dem im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Vorsorgeprinzip (Art. 191). Die EU habe sich darüber hinaus im „Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit“ zu einzelfallbezogenen Risikoprüfungen verpflichtet, bevor genetisch veränderte Organismen (GVO) angewendet werden dürfen.
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ARGE Gentechnik-frei legt detaillierte wissenschaftliche Analyse und Kritik des EU-Vorschlags vor – neue Marktforschung belegt die klare Ablehnung der vorgeschlagenen Deregulierung für die neuen gentechnischen Verfahren

  • Ergebnisse aus der Marktforschung (Aug. 2023):
– Neue Gentechnik (NGT) gefährdet hohe Qualität der österreichischen Landwirtschaft: 73,8 Prozent;
– NGT bedroht Rechte der Konsument:innen & Wahlfreiheit: 81,5 Prozent
– NGT soll direkt am Produkt gekennzeichnet werden: 89,9 Prozent
  • Aktuelles „White Paper“ von ARGE Gentechnik-frei und Umweltbundesamt listet zahlreiche Schwachstellen und Risiken des EU-Gesetzesvorschlags auf
„Neue Gentechnik“-Gesetzesvorschlag: EU-Kommission attackiert Transparenz und Wahlfreiheit!
ARGE Gentechnik-frei: „Das ist ein klarer Angriff der EU-Kommission auf die ‚Ohne Gentechnik‘- und die ‚Bio‘-Wirtschaft, die allein in Österreich zusammen rund 4,5 Mrd. Euro erwirtschaften“
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Nachhaltigkeitsexperte Ingmar Höbarth folgt auf Bio-Landwirt Markus Schörpf, der 26 Jahre lang die ARGE Gentechnik-frei Geschicke leitete
Staffelübergabe bei der ARGE Gentechnik-frei: Bei der diesjährigen Generalversamm­lung der ARGE Gentechnik-frei, Wirtschafts­verband der „Ohne Gentechnik“ wirtschaftenden Unternehmen aus Landwirtschaft und Lebensmittelbranche, wählten die Mitgliedsbetriebe und -organisationen einstimmig den Wiener DI Ingmar Höbarth (60) zum neuen Obmann des Verbandes. Der studierte Landschaftsökologe und -planer (BOKU Wien) war bereits 1997 einer der Mitbe­gründer der für ganz Europa vorbildlichen und innovativen Plattform ARGE Gentech­nik-frei. Höbarth war 25 Jahre lang (1982-2007) Geschäftsführer und Kampagnenleiter der Umwelt-NGO GLOBAL 2000. Von 2007-2022 war er Geschäfts­führer des Klima- und Energiefonds der Österreichischen Bundesregierung, den er aufbaute und erfolg­reich positionierte. Seit April 2023 ist Höbarth Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit bei der ÖBB, BCC. Er löst nun den seit Gründung der ARGE Gentechnik-frei im Jahr 1997 (!) aktiven Obmann und Biobauer Ök.-Rat Markus Schörpf (74) ab, der nach 26 Jahren intensivem Engagement für die Gentechnik-freie und biologische Landwirtschaft und Lebens­mittel­produktion endgültig in den Ruhestand tritt. Die ARGE Gentechnik-frei vergibt das europaweit erfolgreichste Gütesiegel für Lebensmittel „Ohne Gentechnik hergestellt“.
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Die EU-Kommission will für den überwiegenden Teil der „Neue Gentechnik“-Pflanzen die bewährten Regeln für Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichn­ungs­­pflicht abschaffen. Das wäre das Ende für Transparenz und Wahlfreiheit. Mitglieds­staaten sollen Anbau „Neuer Gentechnik“-Pflanzen nicht mehr untersagen können.
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