13.12.2022

Handelsgericht Wien erlässt einstweilige Verfügung 
gegen Dominik Nepp und FPÖ Wien

Handelsgericht Wien erlässt einstweilige Verfügung gegen Dominik Nepp und FPÖ Wien © Lifebrain/Philipp Lipiarski

Univ.-Prof. Dr. Michael Havel, CEO Lifebrain

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Wiederholte Vorwürfe gegen Lifebrain rechtswidrig und damit zu unterlassen – Tatbestand der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung

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Wien, 13. Dezember 2022 - Seit Februar dieses Jahres haben Dominik Nepp und die Wiener FPÖ das renommierte Wiener Lifebrain Labor und dessen Geschäftsführer Univ.Prof. Dr. Michael Havel wiederholt in Pressemeldungen mit sachlich völlig haltlosen und inhaltlich unbegründeten Anwürfen bezeichnet. Lifebrain sei „Teil einer roten Testmafia“; Aufträge würden von der Wiener Stadtregierung nur „im Wege der Freunderlwirt­schaft“ vergeben. Die inkriminierten Äußerungen erfüllen den Tatbestand der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung, so das Handelsgericht Wien, das Nepp sowie der FPÖ Wien per einstweiliger Verfügung explizit verboten hat, derartige Behauptungen öffentlich zu verbreiten. Unabhängig von der aktuell verhängten einstweiligen Verfügung läuft das von Lifebrain und Michael Havel eingebrachte Verfahren auf Unterlassung und Widerruf derartiger ehrverletzender, ruf- und kreditschädigender Aussagen.
 
„Üblicherweise bin ich nicht leicht aus der Fassung zu bringen“, erklärt Lifebrain-Geschäfts­führer Michael Havel. „Die Anwürfe seitens Nepp und FPÖ Wien waren allerdings derart letztklassig, dass ich den Ruf unseres Unternehmens dadurch ernsthaft gefährdet sah. Auch wenn hinlänglich bekannt ist, dass Lifebrain für Top-Qualität bei COVID-19 PCR Analysen und Test-Logistik steht: Diese Entgleisungen eines Oppositionspolitikers konnten wir so nicht stehen lassen. Gut, dass das jetzt ein Ende hat!“
 
In Begründung der einstweiligen Verfügung hat das Handelsgericht Wien die Anwürfe als rechtswidrig gewertet. Die Aussage „rote Testmafia“ vermittle Lesern völlig zu Unrecht das Gefühl, „dass die Klägerin Teil einer kriminellen Organisation sei. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Behauptung, jemand gehöre zur Mafia, ehrenbeleidigend und rufschädigend“. Dasselbe gelte für die Äußerung „Freunderlwirtschaft“. Lifebrain habe alle Aufträge „als Bestbieterin nach Durchführung eines öffentlichen und rechtmäßig durchgeführten Vergabeverfahrens durch die Bundesbeschaffungsbehörde erhalten“. Die Äußerungen der Beklagten seien zudem „jedenfalls“ nicht von der Meinungsäußerungs­freiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedeckt, da konkret „nicht einmal ein ‚dünnes Tatsachensubstrat‘ für die Zulässigkeit einer Wertung“ gegeben sei, heißt es in der Begründung. Die Aussage Nepps sei damit zu Recht als ruf- und kreditschädigend zu werten.
 
Die einstweilige Verfügung gilt bis zur rechtskräftigen Erledigung des über den
Unterlassungsanspruch geführten Verfahrens.
Die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien finden Sie im Anhang.
 
Weitere Informationen:
Florian Faber                                           
alpha_z Kommunikationsberatung                  
florian.faber@alpha-z.at                    
Tel: 0664-3819502
Über Lifebrain

Die Lifebrain Group wurde 2013 von Univ.-Prof. Michael Havel und Mag. Bernhard Auer gegründet und ist einer der größten italienischen Anbieter für klinische Labortests in den Bereichen klinische Chemie, Hämatologie, Immunchemie, Mikrobiologie, Molekularbiologie, Genetik, Zytologie, Pathologie und COVID-Testungen. Im Jahr 2018 erweiterte die Lifebrain Group ihr Portfolio mit der Akquisition von Lab Giusto um den Bereich Umwelt- und Lebensmitteltests. Im Jahr 2019 weitete die Lifebrain Group ihre Präsenz auf 17 Regionen mit mehr als 300 Standorten aus. Lifebrain ist aktuell die am schnellsten wachsende Laborgruppe in Europa.
Mitte Dezember 2020 eröffnete Lifebrain das mittlerweile größte und modernste COVID-19 Labor in Österreich, in der Klink Penzing in Wien 14. Mit Investitionen von insg. € 65 Mio. wurde das Lifebrain-Labor seither systematisch ausgebaut: Rund 1.700 Mitarbeiter*innen ermöglichen eine Testkapazität von 800.000 PCR-Proben pro Tag. Darüber hinaus führt das Lifebrain-Labor bei positiven Proben PCR-Schmelzkurvenanalysen zur Untersuchung auf die Omikron-Mutation durch. Das Labor ist auch für Sequenzierungen bestens ausgestattet. Lifebrain ist der Analysepartner des „Alles gurgelt!“-Projekts in Wien und analysiert auch PCR-Proben aus den Teststraßen weiterer Bundesländer.
www.lifebrain-labor.at / www.lifebrain.at

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