22.09.2023

Neue Gentechnik: Gutachten hält Pläne der EU für rechtswidrig

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Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der deutschen Grünen zeigt, dass der Vorschlag der EU-Kommission, einen Großteil der Pflanzen, die mit Hilfe der Methoden der sogenannten ‚Neuen Gentechnik‘ erzeugt wurden, mit der normalen Züchtung gleichzusetzen und damit aus dem Regel­werk des europäischen Gentechnikrechts auszunehmen, EU- und internationales Recht verletzt. Die Gutachter betonen, dass die Pläne der Kommission unvereinbar seien mit dem im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Vorsorgeprinzip (Art. 191). Die EU habe sich darüber hinaus im „Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit“ zu einzelfallbezogenen Risikoprüfungen verpflichtet, bevor genetisch veränderte Organismen (GVO) angewendet werden dürfen.

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„Der Vorschlag der EU-Kommission ist also nicht nur ein Angriff auf die Transparenz am Teller – weil den Konsument:nnen Gentechnik ungekennzeichnet aufgetischt werden soll. Er widerspricht auch den selbst auferlegten Regeln der EU und den damit eingegangenen internationalen Verpflichtungen. Sollte die EU-Kommission dennoch diese Pläne durch­setzen wollen, dann muss die österreichische Bundesregierung alle Mittelausschöpfen, um dagegen vorzugehen – also jedenfalls auch Rechtsmittel,“ fordert Jens Karg, Senior Policy Advisor der ARGE Gentechnik-frei.
 
Der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung spricht sich nach einer aktuellen Umfrage klar gegen die Pläne der EU-Kommission aus. Dies belegt eine Marktforschung im Auftrag der ARGE Gentechnik-frei (marketagent; n = 1.000; Untersuchungszeitraum: Ende Juli 2023): Die geplante Deregulierung für den Großteil dieser Verfahren wird von 88,3 Prozent der Befragten klar abgelehnt. 83,1 Prozent der Befragten wollen, dass Produkte aus Neuer Gentechnik genauso streng kontrolliert und reguliert werden wie die bisherige Gentech­nik. Komplett abgelehnt wird der Wunsch der EU-Kommission, die Kennzeich­nungs­­pflicht abzuschaffen: 89,9 Prozent der Befragten wünschen verpflichtende Kennzeich­nung auch für Produkte aus Neuer Gentechnik, direkt am Lebens- bzw. Futtermittel.
 
Das Gutachten kann auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion abgerufen werden:
Weitere Informationen:
Dipl.-Pol. Jens Karg
Senior Policy Advisor, ARGE Gentechnik-frei
mobil: +43-6991 507 46 52
mail: j.karg@gentechnikfrei.at 
www.gentechnikfrei.at